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Unser Regierungsprogramm
Herzlich Willkommen! Auf dieser Seite können Sie sich über das Regierungsprogramm der CDU Bremen zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai informieren. Die CDU Bremen wird im kommenden Jahr mit einem Tandem bestehend aus Frank Imhoff und Wiebke Winter so wie vielen weiteren engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Während der rot-rot-grüne Senat oft nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommt, macht die CDU konkrete Vorschläge für Verkehr, Stadtentwicklung, Bildung, die lnnere Sicherheit und unsere Wirtschaft. Wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen in unserem Land lösen! Ein zentraler Bestandteil ist dabei unser Regierunsgprogramm. Auf dieser Seite können Sie sich über den Fortschritt informieren und - als Verband, Organisation, Verein oder Initiative - Ihre Wahlprüfsteine direkt übermitteln. Wir stehen Ihnen jederzeit auch persönlich unter regierungsprogramm@cdu-bremen.de zur Verfügung.
Der Landesparteitag hat am 09. März das Regierungsprogramm der CDU Bremen beschlossen. Sie finde es hier: https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-03/REGIERUNGSPROGRAMM%20CDU%20BREMEN%202023.pdf
Unser Regierunsprogramm Entsteht
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Ist doch ganz klar: Ein Regierungsprogramm muss ganz unterschiedliche Lebensperspektiven, Ideen und Entwicklungen zusammenführen. Deshalb schreibt bei uns auch ein Team das Programm: Im März 2022 hat der Landesvorstand der CDU Bremen eine Projektgruppe eingesetzt, die die Erarbeitung des Regierungsprogramms gemeinsam mit den Verbänden, Vereinigungen und allen Mitglieder koordinieren soll. Zur Projektgruppe gehören Wiebke Winter, Martin Michalik, Simon Zeimke, Theresa Gröninger, Dr. Tim Haga, Miriam Benz, Michael Jonitz, Alexander Heinrich und Sina Dertwinkel.
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In einem ersten Schritt führte die Projektgruppe Interviews mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der CDU-Bürgerschaftsfrakktion und des Landesvorstands. Diese Expertinnen und Experten wissen ganz genau, wo der Schuh drückt und welche Probleme es zu bewältigen gilt. Schnell musste die Projektgruppe feststellen: Gegenüber 2019 hat sich nichts getan und viele Probleme sind einfach geblieben.
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Kurz vor den Sommerferien startete dann die exklusive Online-Umfrage für alle Mitglieder der CDU Bremen. Hier wurden über etwa vier Wochen Einschätzungen zu Themen und der aktuellen Wahrnehmung abgefragt. Außerdem konnte eigene Ideen, Konzepte und Schwerpunksetzungen in den Programmprozess eingebracht werden. Das Ergebnis war eindeutig: Verkehr, Stadtentwicklung, Inneres, Bildung und Wirtschaft waren die Bereiche, in denen die CDU-Mitglieder den größten Handlungsbedarf sehen.
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In insgesamt fünf Workshops wurden die Themen Verkehr, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Häfen, Innere Sicherheit, Soziales und Bildung näher beleuchtet. Mitglieder der CDU Bremen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Ideen für das Regierungsprogramm näher erläutern und gemeinsam über darüber diskutieren. Obwohl auch die CDU Bremen mittlerweile viele digitale Formate anbietet, war es wichtig sich nach beinahe zwei Jahren mal wieder intensiv austauschen zu können. Das macht richtig Lust auf Wahlkampf!
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Im Dezember 2022 hat sich der Landesvorstand der CDU Bremen mit den Schwerpunkten und ersten Highlights des Programms beschäftigen. Am 16. Januar hat er den Programmentwurf endgültig beschlossen. Am 9. März hat dann der Landesparteitag der CDU das Regierungsprogramm beschlossen.
Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2023
Im Vorfeld von Wahlen spielen Interessenverbände eine zentrale Rolle, um zwischen Wählerinnen und Wählern sowie den politischen Parteien zu vermitteln. Viele Verbände filtern beispielsweise, wo bei den Parteien die größten Übereinstimmungen zu den eigenen inhaltlichen Forderungen liegen und bereiten diese Information für ihre Mitglieder auf. Diese Arbeit ist wichtig und wird von den politischen Parteien in Bremen und Bremerhaven ausdrücklich begrüßt und sehr ernst genommen.
Ein zentrales Instrument für diesen Prozess sind die sogenannten Wahlprüfsteine. In den zurückliegenden Wahljahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei den Parteien in Bremen und Bremerhaven eingegangen sind, immer weiter gestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, denn es zeigt, dass Sie die Parteien als zentrale Punkte der Meinungs- und Willensbildung wahrnehmen. Die große Zahl an Wahlprüfsteinen führt aber dazu, dass in der Vergangenheit nicht mehr alle Anfragen von allen Parteien fristgerecht und in der angemessenen Tiefe beantwortet werden konnten.
Damit Verbände, Vereinigungen, Initiativen und Interessengruppen auch in Zukunft Antworten auf Ihre Fragen erhalten und diese die verdiente inhaltliche Qualität erhalten, haben sich die in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Landesverbände bzw. -organisationen der Parteien auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Bearbeitung der Wahlprüfsteine verständigt.
Diese Rahmenbedingungen gelten zur Bürgerschaftswahl 2023:
Online-Formular
Reichen Sie Ihre Wahlprüfsteine ab dem 1. Januar 2023 hier ein.
Wir freuen uns auf Ihre Fragen!