CDU Bremen 

Herzlich Willkommen! Auf dieser Seite können Sie sich über das Regierungsprogramm der CDU Bremen zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai informieren. Die CDU Bremen wird im kommenden Jahr mit einem Tandem bestehend aus Frank Imhoff und Wiebke Winter so wie vielen weiteren engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Während der rot-rot-grüne Senat oft nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommt, macht die CDU konkrete Vorschläge für Verkehr, Stadtentwicklung, Bildung, die lnnere Sicherheit und unsere Wirtschaft. Wir wollen die Alltagsprobleme der Menschen in unserem Land lösen! Ein zentraler Bestandteil ist dabei unser Regierunsgprogramm. Auf dieser Seite können Sie sich über den Fortschritt informieren und - als Verband, Organisation, Verein oder Initiative - Ihre Wahlprüfsteine direkt übermitteln. Wir stehen Ihnen jederzeit auch persönlich unter regierungsprogramm@cdu-bremen.de  zur Verfügung. 

Der Landesparteitag hat am 09. März das Regierungsprogramm der CDU Bremen beschlossen. Sie finde es hier:  https://www.cdu-bremen.de/sites/default/files/2023-03/REGIERUNGSPROGRAMM%20CDU%20BREMEN%202023.pdf

Das Wichtigste vorweg: Am 14. Mai 2023 ist Bürgerschaftswahl! 

Im Vorfeld von Wahlen spielen Interessenverbände eine zentrale Rolle, um zwischen Wählerinnen und Wählern sowie den politischen Parteien zu vermitteln. Viele Verbände filtern beispielsweise, wo bei den Parteien die größten Übereinstimmungen zu den eigenen inhaltlichen Forderungen liegen und bereiten diese Information für ihre Mitglieder auf. Diese Arbeit ist wichtig und wird von den politischen Parteien in Bremen und Bremerhaven ausdrücklich begrüßt und sehr ernst genommen. 

Ein zentrales Instrument für diesen Prozess sind die sogenannten Wahlprüfsteine. In den zurückliegenden Wahljahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei den Parteien in Bremen und Bremerhaven eingegangen sind, immer weiter gestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, denn es zeigt, dass Sie die Parteien als zentrale Punkte der Meinungs- und Willensbildung wahrnehmen. Die große Zahl an Wahlprüfsteinen führt aber dazu, dass in der Vergangenheit nicht mehr alle Anfragen von allen Parteien fristgerecht und in der angemessenen Tiefe beantwortet werden konnten. 

Damit Verbände, Vereinigungen, Initiativen und Interessengruppen auch in Zukunft Antworten auf Ihre Fragen erhalten und diese die verdiente inhaltliche Qualität erhalten, haben sich die in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenen Landesverbände bzw. -organisationen der Parteien auf gemeinsame Rahmenbedingungen für die Bearbeitung der Wahlprüfsteine verständigt. 

Diese Rahmenbedingungen gelten zur Bürgerschaftswahl 2023: 

• Wahlprüfsteine an die CDU Bremen sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten werden ausschließlich über dieses Online-Formular entgegengenommen. Die eingegangenen Wahlprüfsteine tauschen wir nicht mit anderen Parteien aus. Das heißt: Wenn Sie mehreren Parteien Fragen stellen wollen, dann müssen Sie diese auch auf mehreren Webseiten hochladen.
• Interessengruppen können bis zu zehn Fragen einreichen. Unterfragen werden dabei mitgezählt. Die Zeichenzahl pro Frage ist auf 300 Zeichen (inkl. Satz- und Leerzeichen) begrenzt. Die Antworten werden die politischen Parteien ihrerseits auf etwa 1.000 Zeichen (inkl. Satz- und Leerzeichen) begrenzen. 
• Der Versand der Antworten erfolgt nach der Erarbeitung der Wahlprogramme und Positionen der der CDU Bremen: Nicht aber vor dem 1. Januar 2023! Ab diesem Datum können Sie hier Ihre Fragen stellen.
•  Alle Wahlprüfsteine sollen von den Einreichenden mit einer Frist versehen werden. Generell sind wir bestrebt, Wahlprüfsteine innerhalb von vier Wochen zu beantworten.
• Wahlprüfsteine können bis zum 12. April 2023 – also etwa vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl – eingereicht werden. Später eingehende Wahlprüfsteine werden wegen der Nähe zum Wahltag nicht mehr beantwortet. Geben Sie ggf. auch an, an wen wir die erbetenen Antworten in welcher Form senden sollen (Post, Mail, etc.)